Wie lange lassen wir uns noch von der Angst dominieren?
Seit Mitte März – und das bedeutet seit sage und schreibe mehr als 100 Tagen oder 15 Wochen dominieren das Corona-Virus bzw. die daraus resultierenden Einschränkungen der persönlichen und beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten unser Leben. Befeuert durch wochenlange, stereotyp prognostizierte Katastrophenszenarien des Robert-Koch-Instituts und einer Reihe von Virologen und Epidemiologen, ließen sich unsere Politiker, quer durch alle demokratischen Parteien, dazu hinreißen, binnen kürzester Zeit ein Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das sie dazu ermächtigt hat, nahezu alle Persönlichkeitsrechte der Bürger auszusetzen, ohne – wie es sich für demokratisch gewählte Volksvertreter gehört hätte, auch nur einmal zu fragen, was der Souverän dieses Landes – der Bürger – will.
Der totale Lockdown
Die totale Schließung von Schulen und Kindergärten, Behörden, Kirchen, Gastronomiebetrieben sowie aller Einzelhandelsgeschäfte (mit Ausnahme von Lebensmittelmärkten, Baumärkten (?) und Gartencentern (??) versetzte das Land in eine Art Schockzustand. Hinzu kamen das Einstellen des Flugverkehrs, das Verbot von Messeveranstaltungen und das vollständige Lahmlegen jeglicher Kultur (Museen, Kinos, Oper, Theater, Kabarett, usw.). All diese Maßnahmen gingen einher mit einer Schließung der Grenzen zu all unseren Nachbarstaaten (das Schengenabkommen, auf das wir alle berechtigterweise so stolz waren, wurde mit einem Federstrich kurzerhand außer Kraft gesetzt).
Profilierung der karrieresüchtigen Ministerpräsidenten
In den ersten Wochen, als die allgemeine Verunsicherung sehr hoch war und dazu von den Medien mit den Bildern aus Norditalien und später den USA stündlich weiter angeheizt wurde, erschien wie Phoenix aus der Asche die sonst so zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu täglich, um ihr persönliches, vom Virologen ihres Vertrauens – Prof. Drosten - untermauertes Statement zur Krisenlage zum Besten zu geben. Als die Ministerpräsidenten der Länder allerdings realisiert hatten, dass eigentlich alle Maßnahmen in ihre Zuständigkeit fallen, nahmen sie der allzu ambitioniert auftretenden Kanzlerin das Heft des Handelns kurzerhand ab. Dabei setzten sich zwei Männer ganz besonders in Szene – auf der einen Seite der nordrheinwestfälische Landeschef Armin Laschet, seines Zeichens designierter Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU und auf der anderen Seite der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Während bei Laschet die Ambitionen klar auf der Hand liegen, gibt es bei Söder zwei Optionen – nämlich entweder die Absicht, seine Position und damit auch die der CSU signifikant zu verbessern oder sich seinerseits als Kanzlerkandidat in Stellung zu bringen.
Geld ohne Ende….
Wenn wir uns erinnern, wie schwer sich unsere Politiker bisher – aus Gründen der Sparsamkeit - getan haben, zwingend erforderliche Verbesserungen in allen Lebensbereichen vor sich her zu schieben, dann befremdet es schon, wenn der Finanzminister Scholz lächelnd vor die Menschen tritt um zu verkünden, dass Deutschland problemlos 450 Milliarden Euro in kürzester Zeit locker machen könne, um die Folgen des Lockdowns auszugleichen. Kollege Altmaier verstieg sich in der Folge sogar zu der mehr als kühnen Aussage, dass man dafür sorgen werde, dass keiner infolge des Lockdowns seinen Arbeitsplatz bzw. seine Lebensgrundlage verlieren werde. In Bezug auf die Finanzierung der beschlossenen Kurzarbeiterregelungen erfuhr die staunende Öffentlichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit über Rücklagen in einer Größenordnung von 26 Milliarden Euro verfüge. Ist es denn nicht mehr so, dass die Sozialsysteme gesetzmäßig angehalten sind – wenn die Wirtschaft brummt und die Einnahmen die Ausgaben bei weitem übersteigen – die Beiträge zu senken und damit Wirtschaft und Arbeitnehmer zu entlasten?
….oder die teuerste Materialbeschaffungsmaßnahme aller Zeiten?
Möglicherweise hätte man in der Vergangenheit mit diesen Überschüssen den bereits geltenden Pandemieplan umsetzen und Masken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte in genügender Menge beschaffen und einlagern können. Wären diese Dinge vorhanden gewesen, dann wäre es problemlos möglich gewesen, die Bewohner, das Personal und die Besucher sensibler Einrichtungen wie Krankenhäuser, Seniorenheime und andere Betreuungseinrichtungen adäquat zu schützen. Wie wir heute wissen, geschahen rd. zwei Drittel der gemeldeten und mit Corona in Verbindung stehenden Todesfälle in und um Senioren-Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Keine Frage. der erste Lockdown war nötig, um die nötigen Kenntnisse über das Virus und dessen Verhalten zu gewinnen. Allerdings hätten dafür 4 – maximal 6 Wochen locker gereicht. Seit dieser Zeit wissen wir nämlich aus den täglichen Statistiken, dass die Infektionsgefahr vergleichsweise gering ist. Ignorante und menschenverachtende Wohnsituationen in der Fleischindustrie und anderswo ausgenommen. Es hätte gereicht, Großveranstaltungen noch vorsichtig und stufenweise anzugehen und den Rest einschließlich der Schulen und Kindergärten wieder hochzufahren. Dies gilt auch für kleinere und mittlere Veranstaltungen.
Warum werden Existenzvernichtungen riskiert?
Summiert man die vorgenannten Erkenntnisse und die Aussagen verschiedenster, durchaus kompetenter Wissenschaftler aus Forschung und Medizin, so ist mindestens die Frage erlaubt, ob die zeitliche Verzögerung der Lockerungsmaßnahmen nicht völlig sinnlos waren und sind. Selbst jetzt noch scheuen sich die Verantwortlichen davor, Gastronomie, Kleinkunstbühnen, Theater, usw. so zu öffnen, dass die Inhaber und Veranstalter sinnvoll arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Offenbar ist es kein Problem, vollbesetzte Flugzeuge in die Urlaubsregionen Europas fliegen zu lassen, während man mit nicht zu überbietender Ignoranz darauf wartet, bis auch die Lebensgrundlagen der letzte Gastronomen, Schausteller, Tontechniker, Veranstalter, Künstler oder Messebauer unwiederbringlich vernichtet sind. Ein derartiges Prozedere kann nur von Leuten entschieden werden, deren Gehälter und Diäten auch dann noch pünktlich überwiesen werden, wenn Millionen Menschen in der Arbeitslosigkeit angekommen, Familien zerstört, Kinder gefährdet und Hunderttausende Existenzen zerstört sind.
Gespaltene Gesellschaft
Es ist durchaus akzeptabel, wenn manche Menschen große Angst vor dem Coronavirus und einer möglichen Infektion haben – dies ist keine Frage. Allerdings sind wir in der überwiegenden Mehrzahl gebildete, selbständige Menschen, die ihr Leben bisher durchaus erfolgreich gemeistert haben. Jeder sollte also durchaus ganz persönlich für sich entscheiden können, wie er sich in dieser Pandemie verhalten möchte, die unser Leben seit einigen Monaten begleitet. D.h. – ob er lieber zurückgezogen leben will oder ob die Intention dahin geht, Leben und Beruf offen und uneingeschränkt zu gestalten. Eine staatliche Intervention in die Persönlichkeitsrechte ist nach heutigem Stand jedenfalls (evtl. mit Ausnahme von ganz großen Veranstaltungen) kaum mehr zu rechtfertigen.
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